Wilhelmshaven braucht den Neustart

Im Rahmen der von der WZ organisierten Podiumsdiskussion in der Wilhelmshavener Stadthalle, habe ich eine Rede gehalten, die bewusst provozieren sollte. Ich bin dabei insbesondere auf die bekannten und seit Jahren in dieser Stadt diskutierten Verfehlungen einzelner Personen und insbesondere auch der großen, etablierten Parteien eingegangen.

Ich habe weder unbekannte noch unwahre Sachverhalte genannt. Meine Intention war und ist es, die Bürger von Wilhelmshaven wach zu rütteln, um bei der kommenden OB-Wahl ein starkes Zeichen zu setzen. Ich will ein „weiter so“, sowohl im Rat als auch bei der Stadt verhindern.

Auch wenn ein Oberbürgermeister in den Augen vieler nur eine Stimme bei Entscheidungen besitzt, so kann diese Stimme den Ausschlag geben. Ein Oberbürgermeister wird auf keiner Liste, sondern von den Bürgern in direkter Wahl gewählt. Er hat damit die höchste demokratische Legitimation. Damit ist seine Stimme die lauteste und wenn diese unabhängig von Seilschaften, Klicken-Wirtschaft und Parteilinien spricht, kann sie mehr bewirken als eine einzelne Stimme, denn er spricht immer auch für die Bürger dieser Stadt. Kein Ratsmitglied und kein Verwaltungsmitarbeiter und schon gar nicht die Strippenzieher im Hintergrund, haben diese von unserer Verfassung garantierte Legitimation.
Auf diesen Umstand will ich die Bürger hinweisen und sie auch zur Wahl am 12. Mai aufrufen.

Ich bin der Überzeugung, dass nur ein freier, unabhängiger Kandidat in der Lage ist, zu garantieren, dass es nicht so weiter geht wie bisher. Mir ist bewusst, dass ich mich hier weit aus dem Fenster lehne und dass, das Aussprechen von Wahrheiten und den Finger, in nicht verheilte Wunden zu legen, für viele schmerzhaft und auch skandalös ist. Es ist aber an der Zeit. Die Kommunalwahl 2016 war bereits ein Zeichen der Wähler, dass sie nicht mehr alles mitmachen wollen. Zum ersten Mal, seitdem ich denken kann, sind die großen Parteien nicht mehr in der Lage den Rat zu beherrschen. Jetzt ist es an der Zeit den nächsten Schritt zu gehen und eben genau diesen Parteien auch den abonnierten Chefposten, sprich den Oberbürgermeister, abzuwählen.

Ich habe bis jetzt einen Wahlkampf geführt, in dem ich versucht habe, mich, meine Ziele und Visionen zu präsentieren. Mich so den Bürgern zu zeigen wie ich bin. Unverstellt, als Frau, Mutter und Unternehmerin. Ich habe mein Leben offengelegt und auf Fragen, auch wenn sie deutlich unter der berühmten Gürtellinie gestellt wurden, höflich und direkt geantwortet. Ich habe mich weder an den Schlammschlachten gegen Parteien noch einzelne Kandidaten beteiligt. Ich habe auch keine Spione auf geheimer Mission, die Dossiers über andere Kandidaten erstellen und dann posten, bzw. unter die Leute bringen. Hier habe ich ein noch harmloses, aber exemplarisches Beispiel, wie es täglich in den diversen Foren in Wilhelmshaven passiert.

Bemerkenswert ist, dass sich einige dieser Leute noch nicht Mal mehr die Mühe machen ihre Identität, bzw. hinter wem sie stehen zu verheimlichen.

Es ist keine Übertreibung, wenn ich sage, dass dieser Wahlkampf von Tag zu Tag „dreckiger“ wird. Am Anfang wurden meine Plakate und die dahinter liegende Strategie kritisiert. Ich wurde gefragt, was ich mir einbilde, in einem solchen Umfang und dann auch noch früher als die SPD zu plakatieren. Ich nähme den Konkurrenten den Platz weg, das sei unfair.
Danach wurde behauptet meine Plakate seien rechtswidrig, es fehle das Impressum, trotz QR-Code. Bis heute habe ich hierzu weder eine offizielle Beschwerde noch eine Aufforderung zur Änderung erhalten. Nach dem letzten Artikel zu diesem Thema in der WZ, hat sich mein Team direkt mit dem LAVES in Verbindung gesetzt und in mehreren Telefonaten die Situation besprochen und abschließend geklärt. Dabei haben wir auch erfahren, dass bisher weder eine offizielle Anzeige, Beschwerde oder Sonstiges vorliegt. Laut Laves stammt die letzte Beschwerde aus dem Jahr 2016 und kam von einem Ortsverein der SPD, der sich offensichtlich, wie auch die WZ in ihrem Artikel vom 15.04.2019 berichtet, über 3 Großplakate des SPD-Ortsvereins West beschwert hat.

In der Zwischenzeit werden die Angriffe aber persönlich. Mir werden unverhohlene Drohungen über Mittelsmänner zugestellt. Ich erfahre über Mails, dass im Hintergrund meine Firmen überprüft und alte Freunde ausgefragt werden. Es melden sich auch angeblich gut informierte Personen mit angeblich skandalösen Berichten aus meinem Privat- und Geschäftsleben, mit dem vielsagenden Hinweis, dass die Leute über mich reden. Erst heute Morgen erhielt ich einen Anruf, ohne angezeigte Rufnummer, mit der direkten Aufforderung meine gestrige Rede in der Stadthalle zurückzunehmen, ansonsten ich mit ernsten Konsequenzen zu rechnen hätte.

Sie können versichert sein, dass ich dies nicht tun werde. Warum soll ich etwas zurücknehmen, das der Wahrheit entspricht und darüber hinaus auch noch durch das Recht auf freie Meinungsäußerung in Artikel 5, Absatz 1 unseres Grundgesetzes gedeckt ist.

Dieser Anruf zeigt vielmehr, dass ich mit meiner Rede einen wunden, einen sehr wunden Punkt in dieser Stadt getroffen habe. Bis heute sind die Sünden der Parteien nicht aufgearbeitet und der Prozess in Oldenburg und die Reaktionen darauf zeigen überdeutlich, dass die Parteien auch kein Interesse und Verpflichtung zur Selbstreinigung erkennen und am liebsten alles unter den Teppich kehren und niemals wieder erwähnen würden.
Getreu dem Motto: Dumm gelaufen, aber hat ja niemand was gemerkt.

Dabei passiert es täglich, erst gestern wieder in Niedersachsen und wieder ist die SPD beteiligt.

Macht korrumpiert und wenn man so etwas erkennt und nichts dagegen tut, ist man Teil des Systems und genau das bin ich nicht und werde ich niemals sein.

Meine Schwester ist seit 2011 im Rat dieser Stadt. Sie arbeitet mit mir zusammen in meiner Immobilienfirma. Weder sie noch ich, haben das in irgendeiner Form ausgenutzt oder davon profitiert. Wir haben ganz bewusst unsere Geschäftstätigkeiten von Wilhelmshaven nach Jever und Hamburg erweitert, um in keiner Weise den Hauch eines „Geschmäckles“ aufkommen zu lassen. Wir alle wissen, dass dieses andere nicht von sich behaupten können.

Aktuell baue ich 44 Sozialwohnungen in der Allerstrasse. Ein Projekt für günstigen Wohnraum und Einkommensschwache Mieter. Das ist mit Sicherheit nichts, womit man sich die Taschen auf Kosten der Allgemeinheit füllen kann.

Den Vorwurf, nur deshalb zu kandidieren, weil ich mir mit einem angeblich einfacheren Zugriff auf Immobilien als OB eine goldene Nase verdienen möchte, entbehrt auch aus den zuvor genannten Tatsachen jeder Grundlage und erfüllt am Ende den Straftatbestand der üblen Nachrede nach § 186 StGB.

Meine gestrige Rede ist die Summe der bisherigen Erfahrungen in einem OB-Wahlkampf, der an Verlogenheit und Hinterhältigkeit nicht mehr zu überbieten ist. Ich hätte niemals gedacht, dass Menschen so sein können. Ich betone noch einmal, dass ich mit meiner Rede ein Zeichen setzen wollte und es weiterhin tun werde, denn ich bin überzeugt, dass diese Stadt etwas Besseres an ihrer Spitze verdient, als wir es die letzten Jahre erfahren mussten.
Dabei geht es vor allem um den Umgang miteinander, im Rat, der Verwaltung und mit den Bürgen, dem eigentlichen Souverän.

Ich trete an als unabhängige und freie Kandidatin mit dem festen Willen Dinge zu verändern, anzustoßen und umzusetzen. Ich werde deshalb immer den Finger in die Wunde legen und Missstände, klar und deutlich beim Namen nennen. Ich werde mich nicht verbiegen für wen auch immer.

Ihre Jacqueline Bakir Brader

Hier finden Sie meine Rede als Videoaufzeichnung und das vollständige Manuskript.

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